Eine neue Steuer für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker könnte im Wirrwarr enden. Der Deutsche Online Casinoverband drängt auf eine öffentliche Anhörung im Bundestag.

Kiel. Am 6. Mai steht der Entwurf des Rennwett-Lotterie-Gesetzes auf der Tagesordnung des Bundestags. Der Entwurf soll ohne öffentliche Aussprache an den Finanzausschuss überwiesen werden. Geplant wird eine neue Steuer auf die Spieleinsätze bei virtuellen Automatenspielen und Online-Poker in Höhe von 5,3 Prozent.

Der Deutsche Online Casinoverband e.V. (DOCV) kritisiert das Vorgehen und die Regelung deutlich. „Statt einen zweifelhaften Gesetzentwurf im Schnelldurchlauf durchzuwinken, sollte der Bundestag ihn öffentlich diskutieren“, fordert DOCV-Präsident Dr. Dirk Quermann. Ohne Not wird das System der Glücksspielregulierung ins Wanken gebracht. „Europäische Anbieter und deren Verbände erkennen eine Ungleichbehandlung, denn die Steuer ist ungleich höher als bei existierenden terrestrischen Angeboten bspw. in den Spielbanken. Eine entsprechende Beschwerde bei der EU-Kommission wird hier wegen einer möglichen unzulässigen staatlichen Beihilfe für das stationäre Spiel offenbar bereits vorbereitet. Das ist ein unnötiges Risiko für das gesamte System der Glücksspielbesteuerung. Sollte die EU-Kommission oder Gerichte nachträglich feststellen, dass die Steuer gegen EU-Recht verstößt, werden alle regulierten Angebote ohne Not in Gefahr gebracht.“

Dr. Quermann fordert: „Wir brauchen eine Besteuerung, die die Kanalisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher in den legalen Markt fördert, statt sie zu behindern.“ Denn „Profiteure wären einzig unlizenzierte Schwarzmarktanbieter “, so Dr. Quermann weiter.

Über den DOCV
Der Deutsche Online Casinoverband ist ein Zusammenschluss der führenden von in der EU lizenzierten und in Deutschland regulierungswilligen Unternehmen, die in den Bereichen der Entwicklung und dem Betrieb von Online-Casinos tätig sind. Das übergeordnete Ziel des Verbands ist das Hinwirken auf eine tragfähige und rechtssichere Regulierung für Online- Casinoangebote in Deutschland. Er versteht sich als politisches Sprachrohr der Branche und vertritt die Interessen und Anliegen seiner Mitgliedsunternehmen gegenüber Politik, Medien und Gesellschaft.

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