Kiel, 23. Juni. Am heutigen Mittwoch hat der Deutsche Bundestag das Rennwett-Lotterie-Gesetz verabschiedet – entgegen der vielstimmigen Kritik am Gesetzentwurf, die Anfang Juni bei der Anhörung im Finanzausschuss deutlich geworden war. Ab dem 1. Juli werden somit bei virtuellen Automatenspielen und Online-Poker die Spieleinsätze mit 5,3 Prozent besteuert.
Dazu Dr. Dirk Quermann, Präsident Deutscher Online Casinoverband e.V. (DOCV): „Der einsame und riskante Sonderweg Deutschlands bei der Besteuerung von virtuellen Automatenspielen und Online-Poker wird sich rächen. Leidtragende werden die lizenzierten Anbieter, die Verbraucherinnen und Verbraucher und der Fiskus sein.“ Das verabschiedete Steuergesetz behindere die Kanalisierung in den legalen Markt, statt sie zu forcieren und treibe die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Hände unlizenzierter Schwarzmarktanbieter, so der DOCV-Präsident.
Nicht nur mit Blick auf die Kanalisierung übt der DOCV Kritik am neuen Steuergesetz, sondern auch mit Blick auf eine mögliche beihilferechtliche Problematik. „Das Rennwett-Lotterie-Gesetz bringt ohne Not das gesamte System der Glücksspielregulierung ins Wanken, denn die Steuer für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker ist ungleich höher als bei existierenden terrestrischen Angeboten wie zum Beispiel in den Spielbanken.“ Dr. Quermann warnt: „Sollten die EU-Kommission oder Gerichte nachträglich feststellen, dass die Steuer gegen EU-Recht verstößt, wird der gesamte regulierte Glücksspielmarkt in Deutschland in Gefahr gebracht.“
Über den DOCV
Der Deutsche Online Casinoverband ist ein Zusammenschluss der führenden von in der EU lizenzierten und in Deutschland regulierungswilligen Unternehmen, die in den Bereichen der Entwicklung und dem Betrieb von Online-Casinos tätig sind. Das übergeordnete Ziel des Verbands ist das Hinwirken auf eine tragfähige und rechtssichere Regulierung für Online- Casinoangebote in Deutschland. Er versteht sich als politisches Sprachrohr der Branche und vertritt die Interessen und Anliegen seiner Mitgliedsunternehmen gegenüber Politik, Medien und Gesellschaft.
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